Brief an den Heidelberger Gemeinderat
Brief von acht Institutionen an den Heidelberger Gemeinderat hinsichtlich der Haushaltsdebatte
Sehr geehrte Gemeinderät*innen,
sehr geehrte Gemeinderäte*,
bereits vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 hatte die CDU beantragt, beim Amt für Chancengleichheit – dem kleinsten Amt der Stadt Heidelberg – 500.000,--€ einzusparen; Einsparungen in Höhe von 150 000 € wurden bereits vorgenommen, indem eine der dem Amt unterstellten Organisation, LuCa Heidelberg e.V., komplett gestrichen wurde, was uns empört. Zur Einordnung: Das Budget des AfC beträgt gerade einmal ca. 0,3% des gesamten städtischen Haushaltes.
Im Amt für Chancengleichheit sind – wie Sie alle wissen – zentrale Themen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verankert: Prävention und Intervention bei (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LINTA*s, Antidiskriminierung, Queerfeindlichkeit, die Unterstützung für Menschen mit Behinderung sowie Hilfen für Personen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Damit bündelt das AfC Themen, die nicht nur einzelne Zielgruppen betreffen, sondern die Grundlage für eine demokratische und solidarische Stadtgemeinschaft bilden.
Dank des öffentlichen Protestes wurde der CDU-Antrag zurückgenommen. Stattdessen folgte nun ein Antrag des Gemeinderates, um die Zuschussempfängerinnen mit dem Ziel zu überprüfen, 10% im nächsten Doppelhaushalt 2027/28 einsparen zu wollen. Dafür erhielten alle Zuschussempfänger*innen einen umfangreichen Abfragebogen, damit nachgewiesen werden kann, dass keine Doppelfinanzierung vorliegt und alle Projekte/Institutionen sinnvolle Arbeit ausführen.
Grundsätzlich ist Transparenz nicht verwerflich. Auffallend und verwerflich ist, dass es ausschließlich das AfC betrifft. Kein anderes Amt wurde in dieser Form in den Blick genommen. Es entsteht der Eindruck, dass gezielt dort angesetzt wird, wo es um Schutz, Rechte und Teilhabe marginalisierter Gruppen geht. Bekannt ist, dass in der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte die Menschenrechte von vulnerablen Personengruppen angegriffen werden. Diesem kann nur mit einem intersektionalen Ansatz begegnet werden. Dies entspricht auch den Vorgaben der Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutzrichtlinie. Auch die kommunale Ebene ist für die Einhaltung und Umsetzung dieser Vorgaben verantwortlich.
Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen: Nachdem bereits die Bundesregierung TIN-Personen vom Gewalthilfegesetz ausgeschlossen hat sowie zum CSD keine Regenbogenflagge vor dem Bundestag mehr gehisst werden durfte, sollen nun auf kommunaler Ebene ausgerechnet beim AfC als Erstes Einsparungen vorgenommen werden!
Selbst wenn im Zuge der Haushaltskonsolidierung alle anderen Ämter noch angefragt werden sollen, bleibt es ein deutliches Signal: Den Auftrag aktuell ausschließlich an das Amt für Chancengleichheit zu stellen, werten wir als Angriff auf das Gleichstellungsgebot und die Fortsetzung des antifeministischen und queerfeindlichen Backlashs auf kommunaler Ebene.
Gerade jetzt, wo die AFD und rechte Ideologien erstarken, wo die Zahl gewalttätiger Angriffe auf queere Menschen, Frauen und Mädchen zunimmt, muss die Stadt ihren gesellschaftliche Schutzauftrag ernst nehmen. Es wäre fatal, ausgerechnet bei Prävention und Antidiskriminierung zu kürzen.
Wer in diesem Bereich kürzt, obwohl ein Ausbau dringend erforderlich ist, stellt die Rechte von Frauen, Mädchen und LINTA*s zur Disposition. Als Stadtgesellschaft müssen wir gemeinsam Haltung zeigen und entschieden für den Schutz von strukturell vulnerabilisierten und marginalisierten Gruppen eintreten! Hier ist kein Einsparpotential!
Wir erwarten deshalb eine Stellungnahme vom Gemeinderat der Stadt Heidelberg.
